Pan-Europäische Listen – 2ten Anlauf nötig / 2nd start needed

„Wir müssen auf die Sorgen vieler Mitgliedstaaten eingehen.”

Die Zurückverweisung einer pan-europäischen Kandidatenliste für die Europa-Wahlen letzte Woche vom Europäischen Parlament zu erneuten Beratungen, war ein herber Rückschlag für diejenigen die sich eine stärkere und demokratischere EU wünschen. Doch für Enttäuschung haben Wahlrechts-Reformer wie Andrew Duff (ALDE) und Gerald Häfner (Greens-EFA) jetzt keine Zeit. Nur knapp drei Monate bleiben ihnen, um ihre kritischen Parlaments-Kollegen von ihrem Vorschlag zu überzeugen

Für Häfner, Verfassungsspezialist der Grünen Fraktion und Schatten-Berichterstatter für den so genannten “Duff-Report”, war ein Mangel an Information das größte Problem. „Bei den beiden größten Fraktionen, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten, gab es nur Urteile und Vorurteile, aber keine wirklichen Argumente. Deswegen muss man jetzt versuchen, das Thema bei ihnen mit Nachdruck auf die Tagesordnung zu setzen und nach Verbündeten zu suchen.“ Für den Berichterstatter, den liberalen ALDE-Abgeordneten Andrew Duff, war nicht die unzureichende Aufklärung das Problem – „Information hat es genug gegeben“ – sondern „ein Mangel an Zeit“. Nun hofft er „durch eine Auseinandersetzung mit dem konstruktiveren Teil der Kritiker” doch noch einige der bisherigen Gegner auf seine Seite zu ziehen.

Viel Zeit bleibt ihm dabei nicht: Im September behandelt der Verfassungsausschuss das Thema nochmals, im Oktober muss der Duff-Bericht zur endgültigen Abstimmung zurück ins Parlaments-Plenum. Wie soll bis dahin eine Mehrheit für die pan-europäischen Listen zu Stande kommen?

Duff: “Sie sollten meinen Einfallsreichtum nicht unterschätzen”

„Wir müssen auf die Sorgen der einzelnen Mitgliedstaaten eingehen”, sagt Gerald Häfner. “Viele kleine Länder haben zum Beispiel Angst, die 25 Europäischen Sitze könnten zu Lasten ihrer Parlaments-Mandate gehen. Ich glaube, das ist nicht zwingend so. Und deshalb ließen sich diese Sorgen durchaus minimieren.“

Duff denkt eher an die Angst vieler Parlaments-Kollegen, durch die pan-europäischen Listen könnten zwei Klassen von Abgeordneten entstehen: Pan-europäische Euro-Stars und zweitklassige nationale Abgeordnete. Nach der Sommerpause will er derartige Bedenken durch eine Veröffentlichung entkräften – und hofft, dass die Wahlrechts-Reform bereits zu den Europa-Wahlen 2014 doch noch in Kraft treten kann. “Sie sollten meinen Einfallsreichtum bei der Suche nach Lösungen für komplexe Probleme nicht unterschätzen”, scherzte er während einer Pressekonferenz letzte Woche.

Auch Häfner ist der Ansicht, dass bei der Suche nach Kompromissen mit den Reform-Skeptikern eine gewisse Flexibilität obwalten sollte: “Wie die pan-europäischen Abgeordneten genau gewählt werden, ob sich die Gesamtzahl der Europa-Abgeordneten durch die pan-europäischen Kollegen erhöht oder nicht – über all diese Fragen kann man verhandeln. Wichtig ist jetzt vor allem, dass der Kern der Reform verabschiedet und umgesetzt wird. Und dieser Kern besteht darin, dass wir den Einstieg in wirklich europäische Wahlen schaffen. Dass die Bürger nicht nur nationale, sondern auch europäische Kandidaten wählen können. Und dass die Parteien gezwungen werden, ihren Wahlkampf und ihre Programme mit wirklich europäischen Themen zu gestalten.”

Häfner: “Verschwinden wird die Idee nicht”

Ob das gelingen wird, kann natürlich auch Häfner nicht mit Sicherheit vorhersagen. „Es ist nicht zu überhören, dass die kritischen Stimmen immer lauter werden – sei es aus nationalistischen Gründen oder aus Angst davor, die pan-europäischen Listen könnten in den Mitgliedstaaten nationalistische Reaktionen erst heraufbeschwören.”

Und was passiert, wenn im Ausschuss in den kommenden Wochen tatsächlich keine Einigung gefunden wird? „Dann ist der Vorschlag jetzt tot”, sagt Häfner. “Aber verschwinden wird die Idee nicht. Egal, ob es im Herbst passiert oder erst viel später – die Listen werden kommen. Diese Entwicklung lässt sich nicht stoppen.“